Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Referentenentwürfen des Bundesministeriums des Innern - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Teil 1) sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Teil 2)

Aus Sicht der GdP gehört zur rechtssicheren und praxistauglichen Ausgestaltung digitaler Ermittlungsbefugnisse jedoch nicht nur eine klare gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, sondern auch eine belastbare, souveräne und sicherheitsgerechte technische Umsetzungsarchitektur. Wo der Gesetzgeber auf  digitale Ermittlungsinstrumente und Analyseplattformen abstellt, muss zugleich sichergestellt sein, dass diese Systeme dauerhaft unter behördlicher Kontrolle stehen, höchsten Anforderungen an Datensicherheit und Vertraulichkeit genügen und nicht in technische oder organisatorische Abhängigkeiten führen, die dem Anspruch staatlicher Souveränität widersprechen.