Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern -
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

Die strukturelle Verbesserung der digitalen Sicherheitsarchitektur durch verbindliche Herstellerpflichten ist eine notwendige Voraussetzung für eine zukunftsfähige Polizeiarbeit im digitalen Raum. Um den Erfolg des Gesetzes zu gewährleisten, fordert die GdP jedoch eine praxisnahe Ausgestaltung der Meldeverfahren sowie eine begleitende Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen in den IT-Fachbereichen der Polizei und der Aufsichtsbehörden.