Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR- Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

Die GdP begrüßt die Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten grundsätzlich und stellt leider erneut ein Vollzugsdefizit fest. Dieses Defizit kann nur durch politische Ressourcenver-besserung behoben werden: mehr Personal und bessere IT. Aufgrund des Wegfalls physischer Hinweise auf Führerscheinen aus Mitgliedsstaaten der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf mögli-che Entzüge der Fahrerlaubnis im Inland, muss ein ständiger und schneller Zugriff von Poli-zist:innen auf das FAER gewährleistet sein. Allgemein müssen ein technischer Ausbau und euro-paweiter Datenbankaustausch u. a. aufgrund der unionsrechtlichen Initiativen im Bereich des Informationsaustausches (2015/413), der unionsweiten Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrbefähigungsverlust (2023/0055) und der novellierten CBE-Richtlinie (2024/3237) bereits mitbedacht werden und eine unmittelbare Eintragung im FAER gewährleistet werden. Im Rahmen der weiteren Gesetzgebungsprozesse der EU-Rechtsakte (u. a. COM/2023/128) soll-ten verfahrenspraktische, unionsrechtskonforme Regelungen gefunden werden, die eine Un-gleichbehandlung anhand von Wohn- und Ausstellungsort der Führerscheine ausschließen und eine effektive Überwachung gewährleisten können.