Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf des Bundesministerium für Digitales und Verkehr für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) [Folgeänderungen StVO-Novelle 2024]

Aus Sicht der GdP ist der vorliegende Entwurf zur Anpassung der Verwaltungsvorschrift die logische Folge der Novellierung der StVO aus dem Jahr 2024. Die Fortschreibung beziehungsweise Aktualisierung des Verkehrszeichenkatalogs wird ausdrücklich begrüßt. Die GdP weist jedoch hin, dass die Formulierung „… Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt ist und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird“ für den gesamten Paragrafen 45 angewendet werden sollte und nicht auf einen Satz.