Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

Das Ziel, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu gestalten und dadurch mehr Personal zu gewinnen, muss auch für die Polizei gelten, weil die Gewährleistung der äußeren und der inneren Sicherheit nicht zueinander in Konkurrenz gestellt werden dürfen. Es ist zu befürchten, dass durch den „Neuen Wehrdienst“ mehr interessierte und geeignete junge Menschen sich zunächst bei der Bundeswehr verpflichten und weniger einen Dienst bei der Polizei anstreben, obwohl gerade die Polizeien von Bund und Ländern aktuell und in den kommenden Jahren besonders stark von massiven Altersabgängen aufgrund der demografischen Situation betroffen sein werden. Die Bundeswehr erhält durch die Wiedereinführung der Erfassung und Musterung einen sehr frühzeitigen guten Überblick, den gesamten potenziellen Nachwuchspool und kann diesen – anders als die Einstellungsberater der Polizeien – direkt ansprechen. Auch die Verpflichtungsprämie, das Entlassungsgeld, die weiteren Prämien und der Fahrtkostenzuschuss sollen der Bundeswehr einen Startvorteil verschaffen, den die Polizei bei der Nachwuchsgewinnung nicht hat.