Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Die Aus- und Fortbildung im Bereich der Berufskraftfahrerqualifizierung steht vor einem digitalen Umbruch. So werden zugelassene Bildungsträger zukünftig auch Fortbildungen im Bereich des E-Learnings anbieten. Dazu müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt die GdP die geplante Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz (BKrFQG) als notwendigen Schritt in die richtige Richtung. In dem vorliegenden Referentenentwurf sind im Wesentlichen Anpassungen der Vorschriften zum Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BQR) geregelt. Durch die geplante Einführung des E-Learnings in Form des digitalen Unterrichts in synchroner und asynchroner Form, werden Änderungen der Rechtslage erforderlich. Darüber hinaus werden datenschutzrechtlich gebotene Konkretisierungen vorgenommen, in denen geregelt wird, welche Datensätze zu welchem Zweck übermittelt werden. Anerkennungsbehörden erhalten ferner die Berechtigung und Möglichkeit, zu Unrecht in das Berufskraftfahrerqualifikationsregister eingetragenen Unterricht der beschleunigten Grundqualifikation oder Weiterbildungen zu stornieren. Das Vorhaben wird seitens der GdP grundsätzlich begrüßt. Die Änderungen schaffen Rechtssicherheit und übersichtliche Strukturen. Dennoch ergeben sich insbesondere hinsichtlich der polizeilichen und behördlichen Überprüfung der Qualifikationen von Berufskraftfahrer:innen im Rahmen von Verkehrskontrollen neue Herausforderungen, auf die im Folgenden eingegangen werden soll.