02.04.2025
Zweiter Mitbestimmungsgipfel: Gemeinsam – Gleichgestellt - Vielfältig
Zwei Tage voller spannender Diskussionen, neuer Impulse und echtem Engagement für eine starke Mitbestimmung liegen hinter uns. Beim 2. Mitbestimmungsgipfel der Gewerkschaft der Polizei kamen Beschäftigtenvertretungen aus ganz Deutschland in Stuttgart zusammen, um sich auszutauschen, zu vernetzen und Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft zu entwickeln.
Die Mitbestimmung ist ein zentraler Bestandteil der demokratischen Kultur und ein wesentliches Element für eine moderne und zukunftsorientierte Polizei. Dies betonten führende Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) beim zweiten Gipfel der Mitbestimmung. Sven Hüber, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, hob hervor, dass Mitbestimmung ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie sei und eine gute Führung in den Dienststellen nur durch eine starke demokratische Beteiligung gelingen könne. Gundram Lottmann, GdP-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, unterstrich die Bedeutung der Mitbestimmung als aktives Gestaltungsinstrument für bessere Arbeitsbedingungen und eine leistungsfähige Polizei. Für Jochen Kopelke, den GdP-Bundesvorsitzenden, ist der Gipfel von großer Bedeutung: „Wir sind auf dem richtigen Weg und werden als GdP gemeinsam stärker. Wir brauchen engagierte Menschen mit Rückgrat, um eine stabile und handlungsfähige Einheit zu bilden.“ Auch Katrin Kuhl, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand, betonte die Bedeutung des Gipfels als Plattform für neue Ideen und Impulse in der Gewerkschaftsarbeit. Sandra Zarges, Landeskriminaldirektorin der Polizei Baden-Württemberg, ergänzte: „Mitbestimmung ist kein Selbstzweck, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionierende Verwaltung. In Baden-Württemberg gelingt dies bereits in vielerlei Hinsicht sehr gut.“
Mitbestimmung sichert Zukunft
Im Mittelpunkt des Gipfels standen zentrale Fragen zur Stärkung der Demokratie in den Dienststellen. In einer Podiumsdiskussion tauschten sich Vertreter aus Gewerkschaften, Polizei und Politik über aktuelle Herausforderungen und Chancen der "guten" Mitbestimmung in den Dienststellen aus. Fachforen boten Raum für intensive Auseinandersetzung mit Themen wie innovativer Gremienarbeit, der Stärkung von Tarifbeschäftigten sowie IT-Barrierefreiheit. Besonders im Fokus stand die Prävention und der Schutz von Polizeibeschäftigten, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte. In einer Fishbowl-Diskussion wurden praxisnahe Beispiele aus dem Polizeialltag vorgestellt, um die Dringlichkeit dieser Problematik zu verdeutlichen. Der „Markt der Möglichkeiten“ bot zudem die Gelegenheit, bewährte Maßnahmen zur Mitbestimmung kennenzulernen und gemeinsam neue Konzepte für eine noch stärkere Beteiligung zu entwickeln.
Würdigung herausragenden Engagements
Ein besonderer Höhepunkt war die Ehrung verdienter Personalräte aus Baden-Württemberg. Thomas, Sibylle und Ulrich wurden für ihre herausragende Arbeit ausgezeichnet. Ihr unermüdlicher Einsatz für die Interessen der Beschäftigten verdient höchste Anerkennung.
Blick nach vorne: Personalratswahlen 2025
Die Personalratswahlen in Baden-Württemberg stehen bevor: Vom 23. bis 26. Juni 2025 haben die Beschäftigten die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Zukunft der Mitbestimmung aktiv mitzugestalten.
Die GdP bedankt sich bei allen Teilnehmenden für ihren wertvollen Beitrag und das Engagement, das diesen Gipfel zu einem vollen Erfolg gemacht hat.
Solidarität mit der Gewerkschaft der Polizei Thüringen
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 2. Mitbestimmungsgipfels der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus allen Landesbezirken und Bezirken und dem Bund unterstützen den Protest und die Gegenwehr der GdP Thüringen gegen die fragwürdigen Methoden, mit denen die Thüringer Ermittlungsbehörden versuchen, ganz gezielt Gewerkschafter:innen und Personalräte, die ihrer Pflicht zur Betreuung der Mitglieder und Beschäftigten nachkommen, einzuschüchtern, sich ohne Not eklatant rechtswidrig vertraulicher und sehr sensibler Mitgliederdaten zu bemächtigen und die Gewerkschaftsarbeit in der Thüringer Polizei lahm zu legen.
Die GdP schützt ihre Mitglieder und die aus ihren Reihen kommenden Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertreter:innen und Jugendvertreter:innen in ihrem beruflichen Alltag und in ihren innerdienstlichen Ehrenämtern.
Wir stehen auch an der Seite, wenn Vorwürfe und Anschuldigungen erhoben werden, und warten mit Bewertungen bis zum Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren. Wir wissen aus unserer Arbeit und den Disziplinarstatistiken, dass die meisten gegen Polizeibeschäftigte erhobenen Vorwürfe zu Unrecht erhoben, aber die Betroffenen über Jahre ausgegrenzt werden.
Wir fordern die Thüringer Ermittlungsbehörden auf, ihre Einschüchterungsabsichten fallen zu lassen und die ungeheuerliche Behinderung der Gewerkschafts- und Personalratsarbeit sofort einzustellen.
Wir erwarten, dass die Thüringer Polizeiführung ihrer Fürsorgepflicht zur psychosozialen Betreuung der Betroffenen von falschen Vorwürfen und der Pflicht zur Rehabilitation nachkommt und die entsprechende Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat abschließt.