GdP Bremen: Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut

Pressemitteilung Verkehr

Erschreckende Zahlen bei dreitägigen Verkehrskontrollen im Land Bremen.

Bei den von Dienstag bis Donnerstag in Bremen und Bremerhaven durchgeführten
Verkehrskontrollen wurde festgestellt, dass jeder 13. kontrollierte Fahrzeugführer unter
dem Einfluss von Drogen stand.

„Die Zahlen sind erschreckend und zeigen, dass die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Es müssen viel mehr Kontrollen durchgeführt werden. Dafür fehlt es aber an personellen und materiellen Ressourcen“, so der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.

Die zunehmende Aufgabenfülle und wachsenden Herausforderungen belasten die Polizei
zusätzlich zur angespannten Personalsituation. Die Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut.
Jeder verletzte oder getötete Mensch im Straßenverkehr ist zu viel. Der Kontrolldruck
muss erhöht werden. Außerdem muss die Polizei ausreichend Vortestverfahren zur
Verfügung haben, die auch den neuen THC-Grenzwert abbilden können, um die
eingesetzten Polizistinnen und Polizisten zu entlasten und Konfliktpotenzial zu
verhindern. Aktuell müssten Fahrzeugführer bei einem positiven Test auf Cannabis ohne
eine exakte Bestimmung des THC-Wertes für weitere Tests, unter anderem einer
Blutentnahme, mit zur Dienststelle genommen werden.

„Neben den personellen und materiellen Ressourcen fordern wir, den Tatbestand des
Fahrens unter Cannabiseinfluss im Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz aufzunehmen. Die
dort gesammelten Daten seien unverzichtbar. Sie sind eine notwendige Grundlage, um
die Auswirkungen des Cannabiskonsums auf die Verkehrssicherheit im Auge zu behalten
und gegebenenfalls gesetzlich umsteuern zu können“, fordert Nils Winter abschließend.