Globale Krisen, ein Krieg vor der Haustür und Berlin will bei Polizei und Feuerwehr sparen

„Wir sind ehrlich gesagt völlig schockiert, dass Berlins Senat anscheinend nicht verstanden hat, was er mit dem aktuellen Plan aufs Spiel setzt. Natürlich muss Finanzsenator Evers am Ende des Tages all die Ausgaben der einzelnen Ressorts auch bezahlen, aber wir erwarten, dass man nicht einfach mit dem Rasenmäher über alle Bereiche hinwegfegt, sondern sich genau anschaut, wo man vielleicht auf Wahlgeschenke verzichten kann und wo es gar nicht möglich ist. Wir wollen uns nicht zu wichtig nehmen, aber bei Inneres ist kein Spielraum. Du kannst einem nackten Mann nichts aus der Tasche ziehen. Polizei und Feuerwehr müssen dem gesetzlichen Auftrag nachkommen, auf das 29 Euro-Ticket trifft das glaube ich nicht zu. Wir haben schon jetzt zu wenige Funkwagen, die wir auf die Straße schicken, um Menschen zu helfen. Die würden in Zukunft noch weniger zu sehen sein“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Freitagmorgen. Bereits in den letzten Wochen hatte die Gewerkschaft allen Senatsmitgliedern ins Logbuch geschrieben, dass es im Bereich Inneres fast ausschließlich bereits gebundene Finanzmittel gibt. Gut 15 Millionen Euro verbleiben für Fortbildungen oder Veranstaltungen wie der Tag der offenen Tür, die dann auch gestrichen werden müssen. Bei weiteren geforderten Einsparungen würde man Abschnitte schließen, Benzin für Funkwagen rationieren oder die Akkreditierung des KTI riskieren müssen, wodurch ganze Beweisverfahren vor Gericht keinen Bestand mehr hätten. „Wir kennen die Haushaltspläne der anderen Ressorts nicht in vollem Umfang, aber erwarten vom Senat, dass er hier auch Gewerkschaften mit an den Tisch holt. Niemand will gern auf Sachen verzichten und sparen, aber Polizei und Feuerwehr unterliegen einem gesetzlichen Rahmen, den man nicht ignorieren kann und der durch globale Konflikte und Katastrophenlagen weitere Aufgaben mit sich bringt. Wir müssen aufgrund des russischen Angriffskrieges und der Lage in Nahost noch mehr und intensiver Objekte und Personen schützen. Wir müssen den Anforderungen des Versammlungsfreiheitsgesetzes nachkommen, wir müssen einen RTW herausschicken, wenn Menschen in Not geraten. Wir müssen aber nicht weitere 20 Euro Ermäßigung auf die ÖPNV-Nutzung finanzieren, von der ohnehin nur die profitieren, die im Innenstadtbereich wohnen“, so Weh. Die GdP bot in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft an, sich mit dem Senat zusammenzusetzen und über Einsparmöglichkeiten zu sprechen. Zudem erneuerte Gewerkschaftschef Weh die Forderung nach einem milliardenschweren Sondervermögen für Innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz, das nicht nur mit Blick auf die aktuelle Lage gesetzlich möglich wäre.